Mindestlohn + Tariftreue

Die WSO ist seit vielen Jahrzehnten ein aktives Mitglied in unserem Branchenverband BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Bad Homburg (früher BDWS Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.). Nicht nur in diversen Arbeitskreisen, auch in Vorstandsarbeit und Tarifkommissionen sind wir engagiert.

Daher bekennt sich die WSO auch seither offensiv zur Tariftreue, unabhängig von einer bestehenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Lohn- und Manteltarifverträge durch die zuständigen Sozialministerien in den entsprechenden Bundesländern, welche der BDSW mit den Sozialpartnern (Gewerkschaften) vereinbart hat.

Eine kooperative und respektvolle Zusammenarbeit mit unserem Betriebsrat gewährleistet den tarifkonformen Umgang mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine für die Branche geringe Personalfluktuation und vielfach lange Betriebszugehörigkeiten der Beschäftigten sprechen für die Akzeptanz der WSO als seriöser Arbeitgeber und somit auch als ebensolcher Geschäftspartner für unsere Kunden.


Mindestlohn nach Arbeitnehmerentsendegesetz

Seit einigen Jahren wird von politischer Seite immer häufiger das Thema "Mindestlohn" diskutiert. Hier hat der BDSW früh die Initiative ergriffen, über die Möglichkeiten des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) eine Regelung auf Basis eines mit dem Sozialpartner getroffenen Tarifvertrages eine Lösung zu finden. Dieses ist u.a. deshalb für die Branche der Wach- und Sicherheitsdienstleister sehr wichtig, da für diese Branche die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (EU-Dienstleistungsrichtlinie) seit Mai 2011 ausgelaufen sind. Branchen wie z.B. die Bauwirtschaft, Gebäudereinigung und Pflegedienste unterliegen bereits z.T. seit Jahren dem AEntG.

Bereits im April 2009 wurde auch die Branche "Sicherheitsdienstleistungen" in den §4 des AEntG aufgenommen. Mit der Gewerkschaft Ver.di wurde ein bundesweiter "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen" geschlossen und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von den Sozialpartnern die Allgemeinverbindlichkeit gemäß dem AEntG beantragt. Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, so dass der o.g. Mindestlohntarifvertrag ab dem 1.6.2011 rechtskräftig wurde.

Leider waren die Verhandlungen im Jahr 2013 des BDSW mit der Gewerkschaft Ver.di nicht erfolgreich, so dass ab dem 1.1.2014 keine Verlängerung dieses Mindestlohntarifvertrages wirksam ist. Ursache dafür ist u.a., dass die Gewerkschaften die Entwicklung zu einem im Wahlkampf 2013 und dann von der neuen Bundesregierung angekündigten gesetzlichen Mindeslohn abwarten. Der BDSW verfolgt das Thema "Mindestlohn" weiterhin aktiv (sh. Presseinfo 24/2014).

In den für die WSO hauptsächlich relevanten Tarifgebieten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bestehen jedoch mit den Sozialpartnern für 2014 aktuelle Lohntarifverträge, welche sich bereits annähernd auf dem Niveau eines zu erwartenden Mindestlohnes, wie er von der Politik noch im Laufe des Jahres 2014 anvisiert wird, befinden. Wir danken unseren vielen Kunden, auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für das Verständnis und die Treue, diese z.T. überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen mitgetragen zu haben.


Mindestlohngesetz 2014

Am 11.8.2014 wurde das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist Teil dieses Gesetzes und regelt den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2015.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


Mindestlohn nach dem MiLoG:

Aufgrund des MiLoG ergeben sich vielfältige Folgen, welche nicht nur für den Auftragnehmer/Arbeitgeber, sondern auch für Auftraggeber von Dienstleistungen zu beachten sind und Risiken bergen. Diese sind im wesentlichen:


§13 MiLoG regelt die Haftung des Auftraggebers und besagt kurz, dass §14 AEntG Anwendung findet.
Danach haftet auch der Auftraggeber selbstschuldnerisch und verschuldensunabhängig für das entsprechend dem Einsatzort geltende Nettoentgelt gegenüber dem Arbeitnehmer des Auftragnehmers - auch seines möglichen Subunternehmers - "wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat."
Nach §3 (Unabdingbarkeit) ist ein Verzicht des Arbeitnehmers "nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig". Auch eine "Verwirkung des Anspruches (...) ist ausgeschlossen".
Im Falle einer Insolvenz des Auftragnehmers (oder seines Subunternehmers) gelten die o.g. Haftungsregelungen fort.
Es gibt keine haftungsbefreiende Möglichkeit einer Vereinbarung, Vertragsklausel, Zertifizierung, Bescheinigung oder ähnl. für den Auftraggeber, die ihn von diesem Risiko entlasten könnte (sog. gesetzliches Exkulpationsverbot).
Die Kontrolle der Einhaltung des MiLoG wie des AEntG obliegt den Hauptzollämtern und der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Es ist zu beachten, dass kontrollierende Beamte auch verdachtsunabhängige Überprüfungen von allen Unternehmen, nicht nur welche dem AEntG unterliegen, als auch derer Beschäftigter in den Objekten der Auftraggeber durchführen. Dabei genießen die Beamten in allen Objekten weitreichende Zutrittsrechte.

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